Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. [...]
Redezeitbegrenzung Eigentümerversammlung
Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Eigentümergemeinschaft eine Redeordnung für die WEG-Versammlung mit Redezeitbegrenzung beschließen? Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010 - Az.: 133 C 3201/09: Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine [...]
Unklare und mehrdeutige WEG-Beschlüsse entsprechen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung
Das OLG Düsseldorf weist in einer Entscheidung darauf hin, dass unklare und mehrdeutige Eigentümerbeschlüsse auf Anfechtung hin vom Gericht für ungültig zu erklären sind. In dem vorliegenden Fall fasste die Eigentümerversammlung folgenden Beschluss: "Ein [...]
Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. (LG Nürnberg-Fürth, U. v. 17.12.2008 - 14 S 7346/08) Ein Mann erwarb von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss [...]
Instandhaltungsrückstellung zweckgebunden
Die Bildung einer Instandhaltungsrücklage gehört zu den Maßnahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, die jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Auf Grund ihrer Zweckbindung zur ausschließlichen Finanzierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dürfen [...]
Unwirksamer Eigentümerbeschluss zur Gartenpflege
Können Eigentümer in einer Wohnungseigentümeranlage per Mehrheitsbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege verpflichtet werden? Die Rechtsprechung ist hier umstritten. „Vor allem ohne konkrete Vorgaben wer wann welche Arbeit in welchem Umfang zu erledigen hat, stehen die [...]