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Infopool

BGH: Zulässigkeit eines Eltern-Kind-Zentrums in einer WEG

16. Dezember 2019|

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2019 entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Ein Wohnungseigentümer kann von dem [...]

BGH: Interessenabwägung zwischen Eigenbedarf und Härtefall

22. Mai 2019|

Die vom BGH zu beurteilenden Sachverhalte betrafen zum einen eine inzwischen über 80 Jahre Mieterin mit attestierter Demenzerkrankung, deren Wohnung der klagende Vermieter zwischenzeitlich erworben hat. Hier meinte das Gericht im Rahmen der Härtefallprüfung, dass [...]

BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in der WEG

14. Dezember 2018|

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem [...]