BGH: Wohnungseigentümer muss Schwarzbau abreißen
Einer von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung müssen die übrigen Wohnungseigentümer nicht im Nachhinein ihren Segen erteilen. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 25/13) können die übrigen Wohnungseigentümer selbst dann [...]
Schadensersatzpflicht bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Bundesgerichtshof [...]
Unwirksamer Zeitmietvertrag ist nicht vorzeitig kündbar
Erweist sich ein Zeitmietvertrag über Wohnraum als unwirksam, gilt der Vertrag eigentlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Folge: Der Mietvertrag ist ordentlich kündbar. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) kommt zum gegenteiligen Ergebnis (Az. VIII [...]
BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist [...]
BGH: Mieter muss Wohnung in neutralem Anstrich zurückgeben
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so [...]
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt [...]