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Infopool

BGH: Bei Mietrückstand Räumung auch ohne Zahlungsklage

8. November 2012|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne [...]

WEG-Beschluss gilt trotz Nichteinladung eines Eigentümers

7. September 2012|

Be­schlüs­se einer Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung sind in der Regel nicht des­halb nich­tig sind, nur weil ein Ei­gen­tü­mer nicht zu der Ver­samm­lung ein­ge­la­den war. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat be­stä­tigt, dass die Be­schlüs­se einer Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung in der Regel [...]

BHG entscheidet über den Winterdienst in Eigenleistung

16. Juni 2012|

Wohnungseigentümer kann nicht zur tätigen Mithilfe verpflichtet werden (Eigenleistung) Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann. Auch soweit [...]

Videoüberwachung in Wohnanlagen

23. August 2011|

I. Problemstellung Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen bedeutet grundsätzlich für den denjenigen, der beobachtet wird, einen Eingriff in seine Rechte, da der Betroffene eine Beobachtung nicht vermeiden kann, gleich ob er [...]

Ermächtigung des Beirats zum Abschluss des Verwaltervertrags

23. August 2011|

„Die Übertragung des Abschlusses des Verwaltervertrags auf den Beirat ohne nähere Vorgaben zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen kann ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen." Eine top-aktuelle Entscheidung zu der beim 3. Fachgespräch zum Wohnungseigentum erörterten Frage, unter welchen [...]

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