Schönheitsreparatur: Zustimmungsklausel immer unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Zustimmung des Vermieters braucht, wenn er die bisherige Ausführungsart ändern möchte, auf jeden Fall unwirksam [...]
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der [...]
BGH: Bei Mietrückstand Räumung auch ohne Zahlungsklage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne [...]
WEG-Beschluss gilt trotz Nichteinladung eines Eigentümers
Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind in der Regel nicht deshalb nichtig sind, nur weil ein Eigentümer nicht zu der Versammlung eingeladen war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung in der Regel [...]
Grundstückseigentümer muss bei Glatteis nicht immer streuen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mitten im Sommer mit Glatteis beschäftigen müssen. In einem Urteil vom 12. Juni 2012 hat er die Pflichten eines Grundstückseigentümers bei Glätte konkretisiert (Az. VI ZR 138/11). Die BGH-Richter [...]
BHG entscheidet über den Winterdienst in Eigenleistung
Wohnungseigentümer kann nicht zur tätigen Mithilfe verpflichtet werden (Eigenleistung) Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann. Auch soweit [...]