Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam (Quotenabgeltungsklauseln auch betroffen)
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]
GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Mitglieder einer WEG gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige [...]
BGH: Wohnungseigentümer muss Schwarzbau abreißen
Einer von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung müssen die übrigen Wohnungseigentümer nicht im Nachhinein ihren Segen erteilen. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 25/13) können die übrigen Wohnungseigentümer selbst dann [...]
Schadensersatzpflicht bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Bundesgerichtshof [...]
Unwirksamer Zeitmietvertrag ist nicht vorzeitig kündbar
Erweist sich ein Zeitmietvertrag über Wohnraum als unwirksam, gilt der Vertrag eigentlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Folge: Der Mietvertrag ist ordentlich kündbar. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) kommt zum gegenteiligen Ergebnis (Az. VIII [...]
BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist [...]