Recht Archive

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat [...]

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 [...]

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief [...]

BGH: WEG muss ihre Mitglieder gleich behandeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil dargelegt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Mitglieder nicht grundlos unterschiedlich behandeln darf Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 30. November 2012 dargelegt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ihre Mitglieder nicht grundlos unterschiedlich behandeln darf (Az. V ZR 234/11). In der Entscheidung stritten die WEG und eines ihrer Mitglieder (der [...]

BGH: Zustimmung des Verwalters bleibt gültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zustimmung eines Verwalters zum Verkauf des Wohnungseigentums auch über das Ende der Bestellung als Verwalter hinaus gültig bleibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zustimmung eines Verwalters zum Verkauf des Wohnungseigentums auch über das Ende der Bestellung als Verwalter hinaus gültig bleibt (Az. V ZB 2/12). [...]

Schönheitsreparatur: Zustimmungsklausel immer unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Zustimmung des Vermieters braucht, wenn er die bisherige Ausführungsart ändern möchte, auf jeden Fall unwirksam ist Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die [...]

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter [...]

BGH: Bei Mietrückstand Räumung auch ohne Zahlungsklage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann, wenn der Mieter mit der Zahlung von Nebenkosten im Rückstand ist. In [...]

WEG-Beschluss gilt trotz Nichteinladung eines Eigentümers

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind in der Regel nicht deshalb nichtig sind, nur weil ein Eigentümer nicht zu der Versammlung eingeladen war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung in der Regel nicht deshalb nichtig sind, nur weil ein Eigentümer nicht zu der Versammlung eingeladen war (Az. V ZR 235/11). Stattdessen können [...]

Grundstückseigentümer muss bei Glatteis nicht immer streuen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mitten im Sommer mit Glatteis beschäftigen müssen. In einem Urteil vom 12. Juni 2012 hat er die Pflichten eines Grundstückseigentümers bei Glätte konkretisiert (Az. VI ZR 138/11). Die BGH-Richter stellten klar, dass ein Eigentümer erst bei so genannter allgemeiner Glättebildung streuen und räumen muss. Damit darf er sich mindestens [...]

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